Erneut Sperre beantragt

Fördermittel für BDR: Grüne lassen nicht locker

19.11.2008 - Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am 20. November über einen Antrag der Grünen auf Sperrung von Haushaltsmitteln für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) beraten. Wie der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour in Berlin erklärte, habe er als Berichterstatter seiner Fraktion für die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung die Aufnahme eines entsprechenden Haushaltsvermerks beantragt. Die Mittel sollen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums für 2009 fließen.

Bereits am 12. November war der Grünen-Parlamentarier Winfried Hermann im Bundestags-Sportausschuss mit einem Antrag gescheitert, 50 Prozent der für den BDR vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro bis auf weiteres zu sperren. Nouripour erklärte: «Die Haushaltssperre ist eine pädagogische Maßnahme. Zuwendungen darf es erst geben, wenn der BDR auf einen glaubhaften, konsequenten Anti-Doping-Kurs einbiegt. Da der Verband nach Unterlagen des Ministeriums noch nicht einmal Grundstandards erfüllt, müssen wir jetzt handeln.»

Nouripour appellierte an die Regierungsparteien Union und SPD, diesmal dem Antrag zuzustimmen. Der Haushaltsausschuss hat für alle Budgetpositionen das letzte Wort. Der Bundesetat 2009 wird am 28. November vom Plenum des Bundestags als Anlage des Haushaltsgesetzes festgestellt.