Hilsberg: Bundesregierung löst Zusagen in der Fahrradpolitik ein
13.05.2002 | "Mit der Vorlage des Nationalen Radverkehrsplans hat die Bundesregierung ihre Zusage vom vergangenen Jahr gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club eingelöst, einen solchen Plan vorzulegen." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Stephan Hilsberg auf der Bundeshauptversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) am Samstag in Magdeburg. An der Erarbeitung des Plans "FahrRad!" habe der ADFC einen maßgeblichen Anteil. "Auch in Zukunft wollen wir die gute Zusammenarbeit mit dem ADFC fortsetzen", sagte Hilsberg.
"Die Investitionen in den Bau und die Unterhaltung von Radwegen in der Baulast des Bundes wurden gegenüber dem vergangenen Jahr verdoppelt", sagte Hilsberg. Damit habe die Bundesregierung trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes neue Akzente in der integrierten Verkehrspolitik gesetzt. Die jetzt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt würden mit den anderen Baulastträgern (Länder und Kommunen) zur Schließung von Lücken im bestehenden überregionalen Radwegenetz genutzt.
Darüber hinaus kündigte Hilsberg an, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten des Fahrradverkehrs verbessern werde. Hierzu gehöre eine Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Ziel der Bundesregierung sei es, dass das Fahrrad selbstverständlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Deutschland werde. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan und der Verdopplung der Haushaltsmittel habe der Bund sein Engagement in der Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden verstärkt, sagte Hilsberg. (Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)
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