“Straßenverkehrsgesetz an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele anpassen“

ADFC: fordert Reform des Verkehrsrechts zugunsten “aktiver Mobilität“

Von Burkhard Stork

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06.04.2019  |  Seit vorgestern beschäftigen sich die Verkehrsminister der Bundesländer mit einer fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Der Fahrrad-Club ADFC fordert einen umfassenderen Ansatz. Auch das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz muss reformiert und an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele angepasst werden.

Konkret fordert der ADFC Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
innerorts und die Einschränkung des freien Parkens. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Radwege auch ohne "besondere örtliche Gefahrenlage" anzulegen.

Das deutsche Verkehrsrecht atmet noch den Geist der Nachkriegszeit. Unter "Verkehr" wird in erster Linie "Autoverkehr" verstanden, die anderen Verkehrsarten gelten als nachrangig. In Zeiten verstopfter Städte, schlechter Luft und neuer Mobilitäts-Bedürfnisse ist dieses Verständnis aber überholt. Wir brauchen ein Verkehrsrecht, das auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgerichtet ist, insbesondere auch auf die des Fuß- und Zweiradverkehrs.

Der ADFC setzt sich dafür ein, dass Tempo 30
zur Regelgeschwindigkeit in Städten wird. Dort, wo höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden sollen, sollte das begründet werden müssen. Bisher ist es andersherum. Wenn an einer Hauptstraße beispielsweis ein breiter, gut befahrbarer Radweg vorhanden ist, könnte man Tempo 50 erlauben.

Grundsätzlich muss gelten: Sicherheit für alle, statt Tempo für einige. Bisher dürfen manche Radwege nur angelegt werden, wenn eine "besondere örtliche Gefahrenlage" für Radfahrende nachgewiesen wird. Die Einschränkung kann auch verhindern, dass wünschenswerte geschützte Radfahrstreifen angelegt werden.

Breite Radwege sollten ohne Begründungszwänge
überall angelegt werden dürfen, wo es ein nennenswertes Kfz-Aufkommen gibt. Alles andere führt zu Radwege-Flickenteppichen, die unübersichtlich und deshalb gefährlich sind.

"Ein neues Verkehrsrecht für die Mobilität von heute und morgen" führt der ADFC aus, dass das bisherige Straßenverkehrsrecht implizit der Sicherstellung eines hohen Verkehrstempos diene – und die langsameren Verkehrsarten systematisch benachteilige.

Deshalb reicht es nicht aus, nur die Straßenverkehrsordnung
fahrradfreundlich zu modernisieren, vielmehr muss auch das Straßenverkehrsgesetz als Ermächtigungsgrundlage der StVO grundlegend neu gefasst werden.

Die Leichtigkeit und Sicherheit des Kfz-Verkehrs darf nicht länger die übergeordnete Zielsetzung des Straßenverkehrsgesetzes sein. Nur wenn alle Verkehrsarten rechtlich gleich gestellt sind, haben Fuß- und Radverkehr eine Chance, sich zu entwickeln.

Burkhard Stork ist Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. in Berlin.
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